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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Käufer über den Erwerb einer digitalen privaten Stellplatzliste. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt.
§2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Käufer eine private, nicht öffentliche Stellplatzliste mit Orten in Norwegen, Schweden und Finnland als digitalen Inhalt zur Verfügung.
Die Stellplatzliste enthält insbesondere:
• Koordinaten
• persönliche Erfahrungswerte
• Hinweise
• subjektive Empfehlungen und Einschätzungen des Anbieters
Die Inhalte stellen keine behördlichen Informationen oder verbindlichen Empfehlungen dar. Der Anbieter verfolgt das Ziel, Massentourismus an den enthaltenen Orten zu vermeiden. Aus diesem Grund beabsichtigt er, jede Stellplatzliste höchstens 25-mal zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung des Anbieters, aus der kein Anspruch des Käufers auf eine bestimmte Verkaufsmenge oder dauerhafte Exklusivität entsteht.
§3 Nutzungsrecht
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Käufer ein einfaches, persönliches, nicht übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der erworbenen Stellplatzliste. Die Nutzung ist ausschließlich für private Zwecke zulässig. Eine gewerbliche Nutzung oder Verwertung ist nicht gestattet. Eigentums- oder Urheberrechte an der Stellplatzliste oder einzelnen Inhalten werden nicht übertragen.
§4 Vertraulichkeit und Weitergabeverbot
Die Stellplatzliste dient ausschließlich dem persönlichen Gebrauch des Käufers.
Es ist insbesondere untersagt:
• Inhalte ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben
• Koordinaten, Hinweise oder Beschreibungen weiterzugeben
• Screenshots, Kopien oder Abschriften anzufertigen und weiterzugeben
• Inhalte öffentlich oder nicht öffentlich zugänglich zu machen
• die Stellplatzliste zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen
Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt und auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dem Käufer ist gestattet, die enthaltenen Orte gemeinsam mit seinem Ehepartner sowie seinen eigenen Kindern zu besuchen. Eine Nutzung gemeinsam mit Freunden, Bekannten oder sonstigen Dritten ist von der eingeräumten Nutzung ausdrücklich nicht umfasst.
Bei einer unbefugten Weitergabe der Stellplatzliste behält sich der Anbieter vor, den Zugang zur Stellplatzliste mit sofortiger Wirkung zu sperren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§5 Eigenverantwortung und Naturschutz
Der Käufer verpflichtet sich:
• sämtliche gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Aufenthaltslandes einzuhalten,
• Natur- und Umweltschutzbestimmungen zu beachten,
• das Leave-No-Trace-Prinzip einzuhalten,
• die Orte respektvoll und verantwortungsbewusst zu nutzen.
Die Nutzung sämtlicher Informationen erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung.
§6 Beschaffenheit der Inhalte
Die Stellplatzliste enthält ausschließlich persönliche Empfehlungen des Anbieters.
Ein Anspruch auf:
• Vollständigkeit
• Aktualität
• dauerhafte Erreichbarkeit
• Nutzbarkei
• Rechtmäßigkeit einzelner Übernachtungsmöglichkeiten oder
• dauerhafte Verfügbarkeit
besteht nicht.
Die enthaltenen Orte sind grundsätzlich keine offiziellen Campingplätze, Wohnmobilstellplätze oder behördlich genehmigten Übernachtungsorte. Einzelne Orte können bereits öffentlich bekannt sein oder zukünftig durch Dritte veröffentlicht werden. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Soweit Veröffentlichungen bekannt werden, bemüht sich der Anbieter um deren Entfernung. Ein Anspruch auf vollständige Geheimhaltung oder Exklusivität einzelner Orte besteht jedoch nicht.
§7 Haftung
Der Anbieter haftet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Eine Haftung besteht insbesondere nicht für:
• Bußgelder
• Strafen
• Abschleppmaßnahmen
• Fahrzeugschäden
• Sachschäden
• Naturereignisse
• Witterungseinflüsse
• behördliche Maßnahmen
• Änderungen der Rechtslage
• Sperrungen oder Veränderungen der beschriebenen Orte
Die gesetzlichen Vorschriften zur Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
§8 Preise und Zahlung
Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Kaufpreis. Die Zahlung ist unmittelbar vor Bereitstellung der digitalen Inhalte fällig. Die Stellplatzliste wird nach erfolgreichem Zahlungseingang bereitgestellt.
§9 Digitale Inhalte und Widerrufsrecht
Bei der Stellplatzliste handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.
Der Download wird erst bereitgestellt, nachdem der Käufer:
• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt
• bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
Mit Akzeptierung dieser AGB stimmt der diesen beiden Punkten ausdrücklich zu.
§10 Urheberrecht
Die gesamte Stellplatzliste einschließlich sämtlicher Texte, Koordinaten, Hinweise, Beschreibungen sowie der Zusammenstellung der Inhalte ist urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
